Autorin/ Autor: (KMM Hamburg – Fernstudium Basiszertifikat) | Letzte Aktualisierung: 04. September 2015

Der nachfolgende Beitrag von Thorsten Smitkowski ist unter dem Titel „Kulturflatrate mit Blick auf das Urheberrecht“ als Hausarbeit im Fernstudiengang Kultur- und Medienmanagement am Institut KMM der Hochschule für Musik und Theater Hamburg entstanden.

Kulturflatrate mit Blick auf das Urheberrecht

1 Einleitung

Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst können über das Internet übertragen werden, etwa Musikaufnahmen, Hörbücher und Hörspiele, Fotografien, Filme, elektronische Texte und Software. Urhebern bietet es zahlreiche Plattformen, auf denen sie sich selbst und ihre Werke präsentieren und in der Öffentlichkeit bekannt machen können. Auch eine finanzielle Vergütung der Urheber kann über die Verbreitung ihrer Werke durch das Internet angestrebt und erreicht werden. Auf der anderen Seite stehen die Konsumenten, die die Werke zu ihrer Unterhaltung, zur persönlichen Weiterentwicklung oder als Studienobjekte für eigene wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung herunterladen und konsumieren.

 

Wenn Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst „persönliche geistige Schöpfungen“1 sind, werden ihren Urhebern bestimmte Schutzrechte gewährt. Für den Umgang mit ihnen gelten dann bestimmte, rechtliche Normen, die unter anderem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) festgehalten sind. Das UrhG gilt für deutsche Staatsangehörige sowie unter anderem für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unabhängig davon, ob und an welchem Ort die Urheber ihre Werke veröffentlicht haben. Unter bestimmten Umständen können Urheber auch ohne eine entsprechende Staatsangehörigkeit einen Schutz im Sinne des Gesetzes genießen, wenn ihre Werke in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht wurden.2

Das Urheberrechtsgesetz listet exemplarisch eine Reihe von Werkarten auf, zu denen neben Sprachwerken, pantomimischen Werken, Werken der bildenden Künste, Lichtbildwerken und wissenschaftlichen oder technischen Darstellungen auch Werke der Musik und Filmwerke zählen.3 In den Geltungsbereich des Gesetzes fallen damit auch Aufnahmen von Musikstücken und Filmen als Audio- bzw. Videodatei.

Den Urhebern von Werken im Sinne des UrhG werden eine Reihe von Rechten gewährt. Zu diesen zählen die Verwertungsrechte, die dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Urhebers dienen. Danach stehen ihm unter anderem die Rechte zu, Vervielfältigungen seiner Werke herzustellen und solche Vervielfältigungen zu verbreiten.4

Das UrhG ist nicht erst mit dem Internet entstanden. Es gilt im Wesentlichen bereits seit dem 1. Januar 1966, seine beiden Vorgänger waren bereits in den Jahren 1901 bzw. 1907 in Kraft getreten.5 Mit den neuen Möglichkeiten des Internets sind aber neue Problemfelder gewachsen. So sind neben neuen Handelsplattformen für digitale Produkte auch kostenlose Zugänge entstanden, die keinen Unterschied zwischen solchen Werken machen, die mit der Intention einer kostenlosen Weitergabe veröffentlicht wurden und solchen, die im Sinne der Urheber nur gegen eine finanzielle Vergütung zugänglich sein sollten. Sie ermöglichen somit auch eine mißbräuchliche Nutzung.

Exemplarisch für diese Zugänge soll das Filesharing in Internet-Tauschbörsen betrachtet werden. Historisch betrachtet, stellte es den ersten kostenlosen Zugang zu Musikstücken und Filmen über das Internet dar. Seine Geschichte, die verschiedenen Funktionsweisen und seine gegenwärtige Bedeutung sollen daher im folgenden Abschnitt dargestellt werden. Ebenso wird auf das Media-Streaming eingegangen, das durch die immer größer werdenden, zur Verfügung stehenden Bandbreiten gegenüber dem Downloaden von Dateien an Bedeutung gewonnen hat.

Im daran anschließenden dritten Teil soll die bestehende Situation aus rechtlicher Perspektive untersucht werden. Unter der Prämisse, dass es in absehbarer Zeit nicht möglich zu sein scheint, den Rechteinhabern wieder die volle Kontrolle über die Verbreitung ihrer Werke zu ermöglichen, wird im vierten Abschnitt mit der Kulturflatrate ein Ansatz vorgestellt, der sie für die Nutzung ihrer Werke finanziell entschädigen soll. Die Vor- und Nachteile einer Kulturflatrate werden im fünften Teil diskutiert, im Fazit folgt eine abschließende Betrachtung.

Über das Internet sind Computer auf der ganzen Welt miteinander verbunden. Dateien werden von Computern und Servern in Europa auf solche in den USA kopiert und umgekehrt, Dateien, die auf Servern in einem Teil der Erde zum Streaming angeboten werden, können grundsätzlich von Computern auf allen anderen Erdteilen aus betrachtet werden. Es handelt sich also um ein globales Phänomen. Am erfolgversprechendsten wäre daher ein internationaler Ansatz zur Verwirklichung einer Kulturflatrate. Aus Gründen des Umfangs beschränkt sich der dritte Abschnitt jedoch auf die rechtliche Situation in Deutschland.

In dieser Arbeit soll das Kopieren und Streamen von Musik und Filmen betrachtet werden. Die Verhältnisse unterscheiden sich in diesem Bereich zwar teilweise stark von den anderen genannten Medientypen, die Grundgedanken sind in den meisten Fällen übertragbar. Einzig Software soll aus den Überlegungen an dieser Stelle vollständig ausgeschlossen werden, da hier wegen der Eigenheiten der Werke sowie von Herstellung, Markt, Vertrieb und Benutzung eine grundsätzlich andere Betrachtungsweise erforderlich wäre.6

Aus Gründen des Umfangs ausgeklammert werden müssen auch interessante Einzelfragen wie etwa der Umgang mit Sampling, also der Praxis, Teile von bestehenden Musikaufnahmen in neue Aufnahmen einzuarbeiten, sowie Ansätze, die das Urheberrecht erneuern oder im Rahmen des bestehenden Urheberrechts neue Wege gehen wollen.

2 Mißbräuchliche, kostenlose Nutzung von urheberrechtlich geschützen Werken

Im Folgenden wird die Geschichte und Funktionsweise des Filesharing in Internet-Tauschbörsen ausführlich dargestellt. Auf eine dem Filesharing ähnliche, später entstandene Variante des Übertragens von Dateien, das Filehosting, soll nicht näher eingegangen werden. Dabei werden von einzelnen Internetnutzern meist größere Dateien auf Servern eines Filehosting-Anbieters zum Herunterladen bereitgestellt. Wie beim Filesharing werden nach dem Herunterladen auf den Geräten der Internetnutzer dauerhafte Kopien der Audio- und Videodateien erstellt. Pionier auf diesem Feld war zu Beginn des Jahrtausend rapidshare.com. Heute wird beispielsweise dropbox.com nach eigenen Angaben von mehr als 300 Millionen Menschen weltweit genutzt.7

Anders als Filesharing und Filehosting funktioniert das Streaming Media. Hierbei konsumiert der Internetnutzer Musik oder Filme, ohne dass dabei dauerhafte Kopien auf seinem Gerät erstellt werden. Streaming Media wird im Anschluss an das Filesharing kurz beschrieben und seine Bedeutung auch für mißbräuchliche Nutzung durch Zahlen belegt.

2.1 Geschichte, Funktionsweise und Bedeutung von Internet-Tauschbörsen

Der Informatikstudent Shawn Fanning war Mitglied einer Gemeinschaft von Hackern mit dem Namen w00w00, deren Mitglieder sich das Aufdecken von Sicherheitslücken im Internet zum Ziel gesetzt hatten und ihre Freizeit mit Programmieren und Hacken verbrachten. Es handelte sich um ein Netzwerk von meist jungen, männlichen, computer- und internetbegeisterten Leuten, die meisten von ihnen aus den USA, Europa oder Australien, die über das Internet in Verbindung standen. 1999 stellte Fanning die erste Filesharing-Software ins Internet und benannte sie nach dem Spitznamen, unter dem er bei w00w00 bekannt war: Napster.8

Seit Mitte der 1990er Jahre war es technisch möglich, Audio-Dateien im mp3-Format aus dem Internet herunterzuladen, zu speichern und abzuspielen. Das Angebot an entsprechenden Internetquellen war jedoch zunächst klein und schwer zugänglich. Die Dateien mussten in einer Client-Server-Architektur heruntergeladen werden. Sie wurden zentral auf einzelnen, privaten Webseiten zum Download angeboten. Wenn eine dieser Seiten vom Netz genommen wurde, was häufig bereits nach wenigen Tagen geschah, gab es keine Möglichkeit mehr, die entsprechenden Dateien herunterzuladen.9 Fanning kam auf die Idee, mp3-Dateien könnten direkt zwischen Internetbenutzern ausgetauscht werden, also in einer Peer-to-Peer-Architektur, in der die Computer in einem Netzwerk direkt miteinander verbunden sind und Dateien unmittelbar von den verbundenen Computern heruntergeladen werden. Nutzer sollten dazu auf ihren lokalen PCs eine Filesharing-Software, den Client, installieren, die ihnen über das Internet die Suche nach mp3-Dateien und das Herunterladen der Dateien von fremden PCs, auf denen die Software ebenfalls installiert ist, ermöglicht. Im Herbst 1998 begann Fanning mit der Arbeit an Napster, im Juni 1999 wurde eine erste Version im Internet veröffentlicht.10

Für seine Nutzer ging mit Napster ein Traum in Erfüllung. Die Zahl der verfügbaren MP3s wuchs schnell ins Unüberschaubare. Egal, ob Chart-Topper, obskurer Indie-Geheimtipp oder seit Jahren vergriffene Rarität – bei Napster gab es fast alles, und das zu einem verführerischen Preis: vollkommen umsonst.11

Die Reaktionen der Internetbenutzer waren überwältigend. Millionen installierten Napster auf ihren PCs und schlossen sie so zu einem Netzwerk zusammen, luden mp3-Dateien von anderen Nutzern herunter und boten ihre eigenen Dateien zum Download an. Napster wurde zum Modell, das kopiert und verbessert wurde, denn die erste Internet-Tauschbörse war bald mit Problemen konfrontiert, die ihre Existenz gefährdeten.

Die Recording Industry Association of America (RIAA) vertritt in den USA die Interessen der Musikindustrie. Sie forderte bereits 1999 erstmals von Napster, den Tausch urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Zunächst vergeblich.12 Der Rechtsstreit verweist aber auf ein grundsätzliches Problem von Napster: die nicht durchgehend dezentrale Struktur der Tauschbörse. Napster war ein Peer-to-Peer-System, Dateien wurden direkt von den PCs anderer Nutzer heruntergeladen. Dennoch war das Programm für das Suchen nach Dateien auf eine Verbindung zu zentralen Servern am kalifornischem Standort des Unternehmens angewiesen. Über diese Server wäre es möglich gewesen, den Austausch von Dateien einzuschränken oder Napster vollständig stillzulegen.13

Diesen möglichen Angriffspunkt versuchte Justin Frankel bei der Programmierung der Filesharing-Software Gnutella zu vermeiden, die im März 2000 erstmals veröffentlicht wurde. Die Suche nach Dateien verlief hier nicht über zentrale Server, stattdessen gingen Suchanfragen direkt an andere Mitglieder des Gnutella-Netzwerks.14 In den kommenden Jahren entstanden in schneller Folge neue Netzwerke und Clients. Nutzer konnten über unterschiedliche Clients Dateien aus unterschiedlichen Netzwerken herunterladen. Einige Clients ermöglichten den gleichzeitigen Zugang zu mehreren Netzwerken mit nur einer Software.

Die Tauschbörsen nach Napster arbeiten dezentral, d. h. die Suche nach Dateien läuft nicht über eine feste, begrenzte Anzahl von lokalisierbaren Servern. Ein Betreiber des Systems lässt sich in der Regel nicht ausmachen oder es existiert überhaupt kein Betreiber. Über die Netzwerke sind Dateien aller Art zugänglich: Musik und Hörbücher meist im mp3-Format, Filme in verschiedenen Formaten, Bilddateien und E-Books. Es finden sich sowohl legale als auch illegale und sowohl freie als auch urheberrechtlich geschützte Inhalte. Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos und aufgrund der dezentralen Struktur der Netzwerke kaum kontrollierbar und schwierig einzudämmen.

Internet-Tauschbörsen scheinen in der gegenwärtigen öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent als zu Zeiten von napster und Gnutella, anders als die Filehosting-Anbieter, die eine stärkere Verbreitung und Akzeptanz gefunden haben. Wie oben bereits ausgeführt wurde, bestehen insofern Parallelen in den Funktionsweisen beider Ansätze, als durch das Herunterladen einer Datei eine dauerhafte Kopie auf dem Gerät des Internetnutzers erstellt wird. Der Bundesverband Musikindustrie trennt bei seinen statistischen Erhebungen nicht konsequent zwischen Filesharing und Filehosting. Für das Jahr 2011 gibt er in einer Studie zur Digitalen Content-Nutzung eine Anzahl von insgesamt 414 Millionen illegal aus Tauschbörsen und von Filehostern heruntergeladenen Musiktiteln an, gegenüber 185 Millionen legalen Downloads von kommerziellen Portalen. Im gleichen Zeitraum seien von insgesamt 65 Millionen heruntergeladenen Spiel- und Kinofilmen 54 Millionen illegal heruntergeladen worden. 15

2.2 Funktionsweise und Bedeutung des Streaming Media

Streaming Media ermöglicht die Wiedergabe einer Datei, ohne diese vollständig heruntergeladen zu haben. Dafür werden kleine Datenpakete einzeln heruntergeladen, im Arbeitsspeicher des eigenen Gerätes oder in einem temporären Verzeichnis auf der lokalen Festplatte gespeichert und wiedergegeben. In der Regel werden die Datenpakete während der Wiedergabe nach und nach überschrieben und mit dem Ausschalten des Gerätes vollständig gelöscht, so dass auf dem Gerät des Internetnutzers zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Kopie der ursprünglichen Datei existiert. Bei einigen Arten des Streaming Media werden allerdings auch vollständige Kopien erstellt, die bis zum Neustart des Geräts erhalten bleiben undsolange, durch Verschieben in ein anderes Verzeichnis, als dauerhafte Kopie gespeichert werden können. 16

Im Musikbereich spielt Media Streaming noch eine untergeordnete Rolle. Dem Jahreswirtschaftsbericht der Musikindustrie für das Jahr 2013 zufolge entfallen, bezogen auf die Gesamtzeit des Musikhörens in Deutschland, gerade einmal 5,6 % auf Audio-Streaming-Dienste wie Spotify, deezer, simfy und JUKE, weitere 8,9 % auf Video-Streaming-Plattformen wie youtube. Immerhin 14,5 % der Gesamtzeit des Musikhörens entfallen auf physische Tonträger, ganze 20,2 % aber auf heruntergeladene, digitale Musikdateien auf Computern, Smartphones oder mp3-Playern, also als dauerhafte Kopien.17 Sie stehen damit an der Spitze des selbstbestimmten Musikhörens.18 Während die Verhältnisse in den USA und Großbritannien ähnlich sind, soll an dieser Stelle jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass Musikdateien beispielsweise in Schweden, Frankreich und Italien wesentlich häufiger gestreamt werden, als dass durch Herunterladen Kopien auf Datenträgern erstellt werden.19

Im Videobereich spielt das Streaming Media eine größere Rolle. In Deutschland wurden Spiel- und Kinofilme im Jahr 2011 vier Mal häufiger gestreamt als heruntergeladen, Fernseh-/TV-Serien sogar etwa sechs Mal so häufig.20 Dabei haben 41 % aller Personen, die im Jahr 2011 Filme gestreamt haben, dies am häufigsten bei illegalen Streaming-Portalen wie movie2k.to getan.21 Movie2k.to existiert heute nicht mehr, zahlreiche andere Websites wie kinox.to, movie4k.to und streamcloud.eu bieten jedoch die Möglichkeit, nach Filmen und Serienfolgen zu suchen und diese online anzusehen. Zum Zeitpunkt des Erstellens dieser Arbeit zählt movie4k.to laut Alexa Rank zu den 50 innerhalb von Deutschland am häufigsten aufgerufenen Webseiten, kinox.to belegt Rang 32 und streamcloud.eu Rang 21.22

3 Download und Streaming Media aus rechtlicher Perspektive

Die Schwierigkeit der Kontrollierbarkeit und Eindämmung von Filesharing und Streaming Media ist der Ausgangspunkt eines Rechtsgutachtens, das im Sommer 2009 vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) an der Universität Kassel erstellt wurde: „In der Musikindustrie setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass der Kampf gegen unerlaubte Vervielfältigungen nicht gewonnen werden kann.“23 Unter den verbreiteten Inhalten sind geschützte Werke im Sinne des UrhG. Die Rechteinhaber sind die Urheber des geschützten Werks, bei Musik also Komponist und Texter, bei Filmen Drehbuchautor, Produzent, Regisseur, Hauptdarsteller und Herausgeber.24 Ihre Rechte fallen in zwei Kategorien. Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählen das Recht auf Veröffentlichung, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und das Recht, eine Entstellung oder sonstige Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten. Zu den Verwertungsrechten zählen insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie in Funksendungen. Sie werden häufig vom Urheber an Tonträgerhersteller, Verlage oder Produktionsfirmen übertragen.25

Wenn urheberrechtlich geschütze Werke zum Download oder zum Streaming Media bereitgestellt werden, sind die Verwertungsrechte betroffen.

Das Speichern der Inhalte von CDs, DVDs und anderen körperlichen Datenträgern auf der Festplatte stellt eine Vervielfältigung […] dar. Werden die digitalisierten Unterhaltungsmedien über das Internet für andere Personen zum Abruf bereitgestellt, wird regelmäßig die Tatbestandsalternative der öffentlichen Zugänglichmachung […] als besondere Ausprägung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe […] verwirklicht […]. Erfolgt zudem auch ein Herunterladen (Download) der digitalisierten Werke auf die Festplatte oder ein anderes Speichermedium weiterer Internetnutzer, stellt dies wiederum eine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung dar.26

Das Bereitstellen von geschützten Inhalten durch Andere als die Rechteinhaber ist mit dem Urheberrechtsgesetz nicht vereinbar. Gleiches gilt für das Erstellen von dauerhaften Kopien durch Internetnutzer auf ihren Geräten. Das UrhG beinhaltet jedoch Einschränkungen der Rechte, die es den Rechteinhabern gewährt. Die Paragraphen 44 ff. bilden die sogenannten Schranken des Urheberrechts, in denen die Interessen der Rechteinhaber mit den gegenläufigen Interessen Anderer in Vereinbarkeit gebracht werden sollen. Paragraph 53 ist auch als Privatkopieschranke bekannt, er erlaubt

einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.27

Hier soll vorausgesetzt werden, dass die über Downloads aus Tauschbörsen und von Filehosting-Anbietern erzeugten Kopien von Werken ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden. Ihre kommerzielle Nutzung soll durch die Kulturflatrate ohnehin nicht legitimiert werden, siehe dazu Abschnitt 4. Für das Herunterladen von Werken aus dem Internet ist damit die erste Bedingung der Privatkopieschranke erfüllt. Auf die zweite Bedingung trifft dies jedoch nicht zu. Wenn für die Bereitstellung der Inhalte die Zustimmung der Rechteinhaber fehlt, müssen kostenlose Downloads aus Internet-Tauschbörsen und von Filehosting-Anbietern als Kopien von rechtswidrigen Vorlagen betrachtet werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Rechtswidrigkeit der Vorlage für den Nutzer dann auch offensichtlich ist.28 Damit ist auch das kostenlose Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz. 29

Derartiges Nutzen von Filesharing und Filehosting verstößt also gegen geltendes Recht. Internetnutzer bewegen sich im Bereich der Kriminalität, sofern sie urheberrechtlich geschützte Inhalte zum Download bereitstellen oder selbst herunterladen. Die Rechteinhaber sehen sich einer Nutzung ihrer Werke gegenüber, die sie nicht kontrollieren können und für die sie nicht entschädigt werden.

Beim Streaming Media ist die Rechtslage komplexer und weniger eindeutig.

Während das Bereitstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem Streaming-Portal ohne die hierfür erforderlichen (Lizenz-) Rechte eine Rechtsverletzung begründet, fällt die rechtliche Beurteilung der empfängerseitigen Nutzungshandlungen keineswegs so eindeutig aus.30

Ob das Betrachten eines urheberrechtlich geschützten Werks in einem illegal angebotenen Stream eine Urheberrechtsverletzung ist oder nicht, hängt von der genauen Art der Zwischenspeicherung auf dem Gerät des Internetnutzers ab. Streaming Media bewegt sich also in einem Grenzbereich, in dem schon zur Unterscheidung zwischen legal und illegal eine hohe technische und juristische Kompetenz erforderlich ist.

Wenn man diese Zustände nicht bestehen lassen will, muss nach Wegen gesucht werden, sie zu verändern. Dazu sind zwei Gruppen von Maßnahmen denkbar. Es ist versucht worden, den Mißbrauch von Internet-Tauschbörsen und Filehostern einzuschränken – über Maßnahmen im Bereich des Digital Rights Management (DRM), die den Gebrauch und das Kopieren digitaler Daten einschränken oder verhindern sollen, durch hartes juristisches Vorgehen gegen einzelne Nutzer, das medienwirksam inszeniert wurde, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen, und über direkte Eingriffe, besonders in die Tauschbörsen, indem dort defekte, für die Nutzer wertlose Dateien eingeschleust wurden.31 Die Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht. Für Deutschland geht der Bundesverband Musikindustrie von sechs Millionen Nutzern aus, die im Jahr 2013 urheberrechtlich geschützte Musik und Filme illegal heruntergeladen haben.32

Die Alternative zum technischen Einschränken des Mißbrauchs von Internet-Tauschbörsen, Filehosting und Streaming Media besteht darin, das Bereitstellen und Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Inhalte auch durch Dritte, die nicht Inhaber der Nutzungsrechte sind, zu legalisieren und die Rechteinhaber finanziell für die Nutzung der Werke zu entschädigen. Diesen Ansatz verfolgt die Kulturflatrate.

4 Lösungsmöglichkeit Kulturflatrate

Eine Kulturflatrate wird seit Beginn des Jahrtausends diskutiert. Einer der ersten Ansätze findet sich in einem Aufsatz von Neil W. Netanel von der University of California Los Angeles aus dem Jahr 2003.33 In Buchform wurde die Kulturflatrate erstmals 2004 von William W. Fisher von der Harvard University thematisiert34. Beide Autoren sind Rechtswissenschaftler. In Deutschland gilt der Publizist, Sozialwissenschaftler und Medienwissenschaftler Volker Grasmuck als Befürworter der Kulturflatrate und größter Experte.

Hier soll der Kerngedanke einer Kulturflatrate dargestellt werden, indem vor allem die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Ansätze zusammengefasst werden. In diesem allgemeinen Sinn ist „die Kulturflatrate (…) eine pauschale Gebühr, die es erlaubt, urheberrechtlich geschütztes Material zum nicht-kommerziellen Gebrauch aus dem Internet herunterzuladen bzw. frei verfügbar zu machen.35

Eine Kulturflatrate soll Filesharing, wenn es nicht zu kommerziellen Zwecken eingesetzt wird, erlauben und die Rechteinhaber finanziell entschädigen.36 Zum Teil wird dabei eine Beschränkung auf solche Inhalte gefordert, die bereits von den Rechteinhabern digital veröffentlicht wurden – es soll dann nicht erlaubt sein, nur auf Tonträgern veröffentlichte Musik selbst zu digitalisieren zu verbreiten.37

Es gibt unterschiedliche Überlegungen dazu, wie die Kulturflatrate von den Nutzern erhoben werden könnte. Netanel würde diejenigen Angebote und Güter besteuern, die zum Filesharing selbst oder zur Verwendung heruntergeladener Inhalte dienen können:

In addition to commercial suppliers of P2P software and services, the NUL38 would be imposed on ISPs, computer hardware manufacturers, manufacturers of consumer electronic devices (including CD burners, MP3 players, and digital video recorders) used to copy, store, perform, or transmit digital files, and manufacturers of storage media.39

Fisher schlägt eine Erhöhung der Einkommenssteuer vor, in seinem Ansatz wären also alle zahlungspflichtig, die auch einkommenssteuerpflichtig sind.40 Grasmuck würde die Gebühr von den Internetdienstanbietern einziehen lassen, hier wäre die Kulturflatrate also nicht an einen bestimmten Personenkreis, sondern an die Internetzugänge gebunden.41 Zahlen müsste entweder jeder Inhaber eines Internetzugangs oder jeder Inhaber eines Breitband-Internetzugangs, der in Deutschland allerdings ohnehin bereits vor einigen Jahren zum Standard geworden ist.42 Auf dieses Modell wird in den Diskussionen der letzten Jahre am häufigsten Bezug genommen.43 Es soll hier deshalb ebenfalls zu Grunde gelegt werden.

In diesem Modell müsste zunächst ein Betrag festgelegt werden, der jährlich durch die Kulturflatrate abgedeckt werden soll. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem an die Rechteinhaber zu verteilenden Geld und den administrativen Kosten, die die Umsetzung der Kulturflatrate selbst mit sich bringt.44 Die Höhe der administrativen Kosten wird von der konkreten Ausgestaltung der Kulturflatrate abhängen und wird hier daher nicht behandelt. Die an die Rechteinhaber zu verteilende Summe soll in den existierenden Modellen so hoch angesetzt werden, dass das Gesamteinkommen der Rechteinhaber nach Einführung der Kulturflatrate mit ihrem jetzigen Gesamteinkommen ungefähr identisch bleibt.45 Um dies zu erreichen, geht Aigrain von monatlich 5 bis 7 € für jeden Breitband-Internetanschluss in Frankreich aus.46 Ein im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erstelltes Gutachten kommt nach der Anwendung verschiedener Modelle auf einen monatlich je privatem Breitband-Internetanschluss zu zahlenden Abschlag von 3,50 € bis 26,97 €.47

Die einzelnen Rechteinhaber sollen den oben genannten Entwürfen zufolge entsprechend der Häufigkeit der Nutzung ihrer Werke entschädigt werden. Dazu wäre es denkbar, jedes urheberrechtlich geschützte Werk mit einem digitalen Fingerabdruck zu versehen oder einen individuellen Registrierungscode in den Namen der Datei einzubauen. Am vielversprechendsten scheint der Ansatz zu sein, über diese Merkmale die Häufigkeit der Nutzung in einer Anzahl repräsentativer Haushalte zu ermitteln.48

Bei der Verteilung der Gelder wäre es denkbar, Besonderheiten der Werke zu berücksichtigen und den Rechteinhabern entsprechend mehr oder weniger Geld zukommen zu lassen. Fisher schlägt vor, die Dauer von Werken zu berücksichtigen, die Rechteinhaber bekämen dann beim Aufrufen eines Films anteilsmäßig mehr Geld als beim Aufrufen eines Videoclips und beim Aufrufen einer kompletten Oper anteilsmäßig mehr Geld als beim Aufrufen eines Popsongs.49 In den bisherigen Ansätzen nicht berücksichtigt wird der unterschiedlich hohe künstlerische Wert von Werken desselben Typs und derselben Dauer, ebensowenig die teilweise stark schwankenden Kosten ihrer Produktion.

5 Vor- und Nachteile einer Kulturflatrate

Eine Kulturflatrate würde gegenüber der heutigen Situation zwei große Vorteile mit sich bringen. Erstens würde ein ohnehin ausgeübtes Verhalten auf eine rechtliche Grundlage gestellt und die Nutzer somit entkriminalisiert.50 Zweitens würden die Rechteinhaber für eine Nutzung ihrer Werke vergütet, die bereits stattfindet und, gemäß der in der Einleitung genannten Prämisse, auch ohne Vergütung weiter bestehen bleiben würde. Diese beiden Vorteile bilden den Punkt, von dem die Überlegungen zu einer Kulturflatrate überhaupt ausgehen.

Weiter werden für eine Kulturflatrate die Argumente vorgebracht, Internetnutzern öffne sich ein riesiges Angebot an Musik, Filmen und anderen Medien und Künstler ohne Verträge erhielten eine weitere Möglichkeit, sich für die Nutzung ihrer Werke vergüten zu lassen.51 Das Gewicht dieser beiden Argumente ist jedoch vergleichsweise gering. Das angesprochene Angebot an Medien existiert bereits. Im Internet gibt es jenseits von Tauschbörsen und Filesharing zahlreiche Plattformen, die Künstler zur Präsentation nutzen können,52 zudem sind viele Werke auch auf physischen Datenträgern erhältlich. Ob eine Kulturflatrate für einzelne Künstler kommerzielle Erfolge bringen würde, die sich nicht auch ohne Kulturflatrate eingestellt hätten, ist fraglich.

Zahlreicher sind die Argumente, die gegen eine Kulturflatrate vorgebracht werden. Vorgebracht werden sie beispielsweise, in einem bemerkenswerten unsachlichen und polemischen Stil, vom Bundesverband Musikindustrie.53 Ein Hauptkritikpunkt besteht darin, dass ein pauschaler Beitrag diejenigen benachteiligt, die keine urheberrechtlich geschützen Inhalte beziehen wollen. Einige nutzen das Internet nur zur Information und Kommunikation, aber nicht zum Herunterladen von Musik, Filmen etc. und würden dies auch nach Einführung einer Kulturflatrate nicht tun. Trotzdem müssten sie die pauschale Abgabe leisten. In Abschnitt 4 wurde dagegen bereits vorgebracht, dass sich der Beitrag zu einer Kulturflatrate im Rahmen überschaubarer Summen bewegen würde. Zudem sind Pauschalen generell nicht unüblich. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Pauschalen bei kollektiver Rechtewahrnehmung verfassungskonform sind,54 denn der Benachteiligung Einzelner stehen zahlreiche öffentliche Belange gegenüber.55 Ein anderer Hauptkritikpunkt lautet, dass Rechteinhabern die Kontrolle über die Verbreitung ihrer Werke genommen würde. Gegenwärtig haben Rechteinhaber die Möglichkeit, gegen die Verbreitung einzelner Werke rechtlich vorzugehen. Diese würde ihnen mit Einführung einer Kulturflatrate genommen. Dieser Kritikpunkt ist jedoch eher theoretischer Natur, eine Durchsetzung ihres Rechts wäre den Rechteinhabern bereits heute praktisch kaum möglich.

Weiter wird vorgebracht, eine Kulturflatrate sei mit geltendem Recht nicht vereinbar, sie gefährde bestehende Geschäftsmodelle, bringe unübersehbare Kosten und Bürokratie mit sich und sei gegenüber den Rechteinhabern auch deshalb ungerecht, weil Musik, Filme und andere Werke nicht pauschal vergütet werden könnten.56 Das bereits zitierte Gutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) kommt zu dem Ergebnis, dass für die Einführung einer Kulturflatrate sowohl deutsches als auch europäisches Recht verändert werden müssten, dass diese Anpassungen aber zulässig und durch die Zwecke, die die Einführung einer Kulturflatrate verfolgt, gerechtfertigt wären.57 Das im Auftrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erstellte Gutachten sieht die Vereinbarkeit einer Kulturflatrate mit deutschem Verfassungsrecht als gegeben an, weist aber darauf hin, dass auf europäischer Ebene die Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft – genannt InfoSoc-RL – der Einführung einer Kulturflatrate im Wege steht. Diese müsste in dem Sinne geändert werden, dass die Schranken des Urheberrechts auf das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung erweitert werden.58

Bestehende Geschäftsmodelle wie die kommerziellen Download- bzw. Streamingportale würden von der Einführung einer Kulturflatrate mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ beeinflusst. Ihre Existenz wäre aber wohl nicht gefährdet, da sie gegenüber den kostenlosen Tauschbörsen einen Mehrwert, etwa an Komfort und Sicherheit, bieten. Zudem wiegen die zahlreichen öffentlichen Interessen schwerer als die der einzelnen Downloadportale.

Wieviel Bürokratie die Einführung einer Kulturflatrate mit sich bringen würde und wie hoch die Kosten wären, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Die existierenden Modelle sehen aber vor, dass eine Kulturflatrate die Kosten ihrer Umsetzung selbst trägt. Dennoch kommen die Autoren auf moderate Beiträge (siehe Abschnitt 4). Der Hinweis, dass Werke nicht pauschal vergütet werden sollten, erscheint angebracht. Die bestehenden Modelle sehen aber teilweise bereits eine Berücksichtigung der Besonderheiten der Werke vor (siehe auch hierzu Abschnitt 4), eine Reihe weiterer Regelungen dieser Art wäre denkbar.

zum Anfang | voriges Kapitel | nächstes Kapitel | zum Ende

6 Fazit

Eine Kulturflatrate ist ein möglicher Ansatz, um ein bestehendes Problem so zu lösen, dass die Situation aller Beteiligten, sowohl der Nutzer von Werken als auch der Inhaber der Rechte an diesen, verbessern würde. Sie stellt allerdings keine optimale Lösung dar, da sie zum einen diejenigen benachteiligt, die das Internet nicht in der beschriebenen Art und Weise nutzen und zum anderen die Rechte der Rechteinhaber beschneidet. Außerdem wäre ihre Einführung äußerst aufwändig.

Daher müssen Alternativen vorgebracht und geprüft werden. Sollte dabei kein Ansatz gefunden werden, der die Vorteile der Kulturflatrate ebenfalls verwirklicht und dabei zumindest einzelne Nachteile der Kulturflatrate vermeidet, sollte sie eingeführt werden. Ein Festhalten an der jetzigen Situation ist keine Alternative zur Einführung einer Kulturflatrate.

7 Fußnoten

1 UrhG, Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.12.2014 m. W. v. 13.12.2014. Hier: § 2.

2 Vgl. ebd., §§ 120 – 124.

3 Vgl. ebd., § 2.

4 Vgl. ebd., §§ 15-24.

5 Vgl. Rehbinder, Manfred (2010): Urheberrecht. München: Beck, Rn. 9.

6 Vgl. Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) (2009): Die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht, S. 5 und Netanel, Neil W. (2003): Impose A Noncommercial Use Levy To Allow Free Peer-To-Peer File Sharing, S. 41.

7 Vgl. https://www.dropbox.com/about

8 Vgl. Röttgers, Janko (2003): Mix, Burn & R.I.P., S. 21 ff.. Die Seitenzahlen in dieser und den folgenden Fußnoten beziehen sich auf das im Literaturverzeichnis genannte pdf-Dokument und nicht auf die Papierausgabe.

9 Vgl. ebd, S. 22 f.

10 Vgl. ebd., S. 23.

11 Ebd., S. 24.

12 Vgl. ebd., S. 22 f.

13 Vgl. ebd., S. 23.

14 Vgl. ebd., S. 23 ff.

15 Vgl. Bundesverband Musikindustrie (2012): Studie zur Digitalen Content-Nutzung (DCN), S. 15

16 Vgl. Brüggemann, Sebastian (2013): Streaming – Moderner Medienkonsum und strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 286 f.

17 Vgl. Bundesverband Musikindustrie (2014): Jahreswirtschaftsbericht 2013, S. 26.

18 Anm.: 40,2 % des Musikkonsums entallen auf das traditionelle Radio und 8,8 % auf Online-Radio, bei dem die gespielten Titel jeweils durch den Sender ausgewählt werden.

19 Ebd., S. 30.

20 Bundesverband Musikindustrie (2013): Studie zur Digitalen Content-Nutzung (DCN), S. 12.

21 Ebd., S. 14.

22 Vgl. http://www.alexa.com/topsites/countries;2/DE

23 EMR, S. 4.

24 Vgl. ebd., S. 6.

25 Vgl. ebd., S. 6.

26 Ebd., S. 8.

27 UrhG, § 53.

28 Vgl. Kreutzer, Till (2007): Dossier Urheberrecht. Grundlagen: Zweiter Korb.

29 Anm.: Ausnahmen können durch die Rechteinhaber geschaffen werden. Radiohead veröffentlichten 2007 ihr Album In Rainbows zunächst ausschließlich im Internet. Nutzer konnten den Preis für den Download selbst festlegen. 2008 veröffentlichte die Band Nine Inch Nails ihr Album Ghost I unter der Creative Commons-Lizenz Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 und erklärte sich damit mit dem Vervielfältigen und Bearbeiten der Musik für nicht-kommerzielle Zwecke einverstanden. Beide Bands hatten bis zu diesen Aktionen weltweit Tonträger im zweistelligen Millionenbereich verkauft. Immer wieder gehen weniger bekannte Bands aus dem Profi- und Amateursektor ähnliche Wege.

30 Brüggemann, S. 292.

31 Röttgers, S. 62 ff.

32 Vgl. Bundesverband Musikindustrie (2014), S. 2.

33 Netanel, Neil W. (2003): Impose A Noncommercial Use Levy To Allow Free Peer-To-Peer File Sharing.

34 Fisher, William W. (2004): Promises to keep. Technology, Law and the Future of Entertainment.

35 Lohrmann, Janina (2008): Urheberrechtsverletzungen 2.0. Die Suche nach Vergütungsalternativen in Zeiten von youtube, S. 61.

36 Vgl. Fisher, S. 3 f. und Netanel, S. 35 ff. sowie Grassmuck, Volker (2009): Interview bei netzpolitik.org.

37 Vgl. Aigrain, Philippe (2009) : Interview bei netzpolitik.org.

38 Anm.: NUL steht für Noncommercial Use Levy.

39 Netanel, S. 43.

40 Vgl. Fisher, S. 16 f.

41 Vgl. Grassmuck.

42 Vgl. Branchenverband BITKOM (2008): Pressemeldung „Internetmarkt in Deutschland boomt.“

43 Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Bundestag) (2006): Der aktuelle Begriff, Nr. 09/06.

44 Vgl. Fisher, S. 7, Netanel, S. 67.

45 Vgl. Fisher, S.9 und Netanel, S. 67.

46 Vgl. Aigrain.

47 Spindler, Gerald (2013): Rechtliche und Ökonomische Machbarkeit einer Kulturflatrate, S. 153 ff.

48 Vgl. Netanel, S. 53 f. und Fisher, S. 23.

49 Vgl. Fisher, S. 27.

50 Vgl. Bundestag, S. 43.

51 Vgl. Bundestag, S. 43.

52 Anm.: Beispiele sind soundcloud.com, reverbnation.com, bandcamp.com und youtube.com.

53 Vgl. Bundesverband Musikindustrie (2010): Positionspapier zur Kulturflatrate.

54 Vgl. EMR, S. 17 und S. 23.

55 Vgl. ebd., S. 18.

56 Vgl. Bundestag, S. 43 f. und Lohrmann, S. 64 ff.

57 Vgl. EMR, S. 62 f.

58 Spindler, S. 151 ff.

8 Quellenverzeichnis

Lohrmann, Janina (2008): Urheberrechtsverletzungen 2.0. Die Suche nach Vergütungsalternativen in Zeiten von youtube. München: GRIN.

Rehbinder, Manfred (2010): Urheberrecht. München: Beck.

Alexa Rank: http://www.alexa.com/topsites/countries;2/DE [Letzer Abruf 12.01.2015].

Branchenverband BITKOM (2008): Pressemeldung „Internetmarkt in Deutschland boomt.“ URL: http://www.bitkom.org/de/presse/56204_53470.aspx [Letzer Abruf 12.01.2015].

Aigrain, Philippe (2009): Interview bei netzpolitik.org, geführt von Markus Beckedahl. URL: http://www.netzpolitik.org/wp-upload/netzpolitik-podcast-073_philippe_aigrain.mp3 [Letzer Abruf 12.01.2015].

Brüggemann, Sebastian (2013): Streaming – Moderner Medienkonsum und strafrechtliche Verantwortlichkeit. http://www.zeitschrift-jse.de/files/JSE-3-2013.pdf#page=6 In: Jura Studium & Examen. URL: http://www.zeitschrift-jse.de/ Nr. 3/2013. [Letzter Abruf 12.01.2015].

Bundesverband Musikindustrie (2010): Positionspapier zur Kulturflatrate. URL: http://www.musikindustrie.de/fileadmin/news/presse/100125_Kulturflatrate_10_Argumente_FINAL.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015]

Bundesverband Musikindustrie (2011): Studie zur Digitalen Content-Nutzung (DCN). URL: http://www.musikindustrie.de/uploads/media/DCN-Studie_2011_Presseversion_FINAL_02.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

Bundesverband Musikindustrie (2012): Studie zur Digitalen Content-Nutzung (DCN). URL: http://www.musikindustrie.de/uploads/media/DCN-Studie_2012_Presseversion_Final_02.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

Bundesverband Musikindustrie (2014): Jahreswirtschaftsbericht 2013. URL: http://www.musikindustrie.de/fileadmin/piclib/statistik/branchendaten/jahreswirtschaftsbericht-2013/download/140325_BVMI_2013_Jahrbuch_ePaper.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

Fisher, William W. (2004): Promises to keep. Technology, Law and the Future of Entertainment. Die Einleitung und Kapitel 6 sind online verfügbar unter der URL: http://www.tfisher.org/PTK.htm [Letzter Abruf 12.01.2015].

Grasmuck, Volker (2009): Interview bei netzpolitik.org, geführt von Markus Beckedahl. URL: http://www.netzpolitik.org/wp-upload/netzpolitik-podcast-075_kulturflatrate_grassmuck.mp3 [Letzter Abruf 12.01.2015].

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) (2009): Die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht. URL: http://www.boersenblatt.net/sixcms/media.php/747/kulturflatrate.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

Kreutzer, Till (2007): Dossier Urheberrecht. Grundlagen: Zweiter Korb. URL: http://www1.bpb.de/themen/SY4WRG,1,0,Zweiter_Korb.html [Letzter Abruf 12.01.2015].

Netanel, Neil W. (2003): Impose A Noncommercial Use Levy To Allow Free Peer-To-Peer File Sharing. URL: http://jolt.law.harvard.edu/articles/pdf/v17/17HarvJLTech001.pdf. In: Harvard Journal of Law & Technology. URL: http://jolt.law.harvard.edu/ Vol. 17, Nr. 1 Fall 2003 [Letzter Abruf 12.01.2015].

Röttgers, Janko (2003): Mix, Burn & R.I.P. URL: http://www.lowpass.cc/Janko_Roettgers_Mix_Burn_RIP.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

Spindler, Gerald (2013): Rechtliche und Ökonomische Machbarkeit einer Kulturflatrate. Gutachten erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“. URL: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/medien/Gutachten-Flatrate-GrueneBundestagsfraktion__CC_BY-NC-ND_.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].

UrhG, Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.12.2014 m. W. v. 13.12.2014. URL: http://dejure.org/gesetze/UrhG [Letzter Abruf 12.01.2015].

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Bundestag) (2006): Der aktuelle Begriff, Nr. 09/06. URL: http://www.bundestag.de/blob/189504/2c99d4389697338f3b471196a3b0b854/kulturflatrate-data.pdf [Letzter Abruf 12.01.2015].